Hessen will Klimaschutzziele in Gesetzestext verankern
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will seine Klimaschutzziele gesetzlich festzurren. Das kündigte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Freitag in Wiesbaden an. Die Weltklimakonferenz habe verdeutlicht, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam, aber auch jeder in seinem eigenen Land dringend handeln müsse, erklärte sie. 2017 hatte die Landesregierung den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 beschlossen, in dem Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes festgeschrieben sind.
Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz erhalte auch die Weiterentwicklung dieses Plans eine verbindliche Grundlage, erläuterte Hinz. "Damit wollen wir die Bedeutung des Klimaschutzes noch einmal stärken." Im Gesetz sollen die Klimaziele als Zwischenschritte bis zum geplanten Erreichen der Klimaneutralität 2045 festgeschrieben werden. Die parlamentarische Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes ist für 2022 geplant.
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Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.