Hessen sieht sich bestätigt im Kampf gegen Hasskriminalität

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Polizei sieht sich nach der Fernsehsendung "ZDF Magazin Royale" in ihrem Kampf gegen Hasskriminalität bestätigt. Die Redaktion hinter dem Moderator Jan Böhmermann hatte sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. In Hessen lief beim Polizeirevier in Darmstadt hingegen alles glatt.

Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. In einigen Bundesländern waren die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden. Das war in Darmstadt laut ZDF nicht der Fall. Stattdessen sei die Relevanz der Anzeige von den Polizisten sofort erkannt und an den Staatsschutz weitergeleitet worden. "In elf Minuten war alles erledigt. (...) So einfach kann es gehen", resümierten die öffentlich-rechtlichen Polizei-Tester. Außerdem sei mindestens ein Tatverdächtiger angeklagt worden.

"Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst", sagte am Samstag ein Sprecher des Innenministeriums. Mit dem eigens eingerichteten Internetportal "Hessen gegen Hetze" setze man ein deutliches Stoppschild. Noch im laufenden Jahr werde man im Internet ein neues Sicherheitsportal mit einer verbesserten Online-Wache freischalten. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden.