Herrmann warnt vor Abschwächung des EU-Asylkompromisses
n-tv
München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylregeln begrüßt - und vor einer Abschwächung des Kompromisses gewarnt. Die Einigung der EU-Innenminister vom Donnerstag sei "nur ein erster und längst überfälliger Schritt zur Überarbeitung der EU-Asylregeln", sagte Herrmann am Freitag in München. "Gerade die Verfahren an den EU-Außengrenzen sind sinnvoll, da diese für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote gelten sollen. Den Anspruch auf Asyl zügig zu prüfen und schnell Rechtssicherheit zu geben, wäre ebenfalls ein echter Fortschritt."
Auch die Verständigung auf einen Solidaritätsmechanismus gebe Hoffnung, "weil er bei Migrationsdruck einerseits eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU ermöglichen kann, andererseits aber auch Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung lässt, die sich nicht an der Aufnahme von Menschen beteiligen wollen". Entscheidend sei jetzt, "dass dies auch rasch etabliert und konsequent durchgeführt wird", forderte Herrmann.
Herrmann kritisierte, dass die Grünen im EU-Parlament bereits ankündigten, dem Paket ihre Zustimmung zu verweigern, und dass auch Vertreter der Bundespartei versuchten, die Pläne zu "torpedieren". Und auch aus anderen Mitgliedstaaten würden Forderungen nach Verschärfungen oder Abschwächungen der Vereinbarungen laut. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament müssten daher zeigen, wie lange die Einigkeit wirklich halte.
"Ich kann nur appellieren: Wir brauchen dringend neue Asylregeln, die in der Praxis zu spürbaren Verbesserungen führen – und zwar sowohl für diejenigen, die unseren Schutz wirklich brauchen als auch für die teils überlasteten Aufnahmestaaten, die bei der Aufnahme und Integration zunehmend an ihre Grenzen stoßen", sagte Herrmann.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.