Heim-Mitarbeiter ohne Impfnachweis erneut vor Gericht
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Gießen (dpa/lhe) - Das Arbeitsgericht Gießen hat sich erneut mit dem Fall zweier Pflegeheim-Mitarbeiter befasst, die wegen fehlender Corona-Impfnachweise von ihrem Job freigestellt worden sind. Die beiden Männer klagen darauf, auch für die Zeit der Freistellung weiterhin ihr Gehalt zu bekommen. Bei der Güteverhandlung am Donnerstag sei zunächst keine Einigung erzielt worden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Klagen sollen nun noch einmal im November verhandelt werden - dann wird auch eine Entscheidung erwartet.
Seit Mitte März greift die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Praxen oder Pflegeheimen. Diese mussten bis zum 15. März ihren Impfschutz oder den Genesenenstatus nachweisen - oder ein Attest vorlegen, dass sie die Spritze aus medizinischen Gründen nicht bekommen können. Die Umsetzung der Impfpflicht in Hessen erfolgt in mehreren Stufen. Die Regelung ist qua Gesetz bislang nur bis zum Jahresende vorgesehen und würde wieder wegfallen, sollte das Infektionsschutzgesetz nicht erneut geändert werden.
Die beiden Kläger hatten ihrem Arbeitgeber - ein Seniorenheim im mittelhessischen Pohlheim - keine Impfnachweise vorgelegt. Daraufhin wurden sie ohne Gehaltsfortzahlung freigestellt.
Das Arbeitsgericht hatte sich bereits im April in einem Eilverfahren mit dem Fall befasst. Damals wollten die Kläger ihre vertragsgemäße Weiterbeschäftigung erreichen, um die Gehaltsfrage ging es noch nicht. Das Arbeitsgericht wies die Klagen ab. Die Entscheidung in der Hauptsache steht allerdings noch aus. Zudem läuft noch die Berufung gegen die Entscheidung in dem Eilverfahren.
Mit dem Schuldspruch der Geschworenen gegen Ex-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten ist der Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels so gut wie zu Ende. Was noch fehlt, ist das Strafmaß. Doch auch dann ist der Fall noch nicht ausgestanden, in dem Trump vorgeworfen wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Ein wahrscheinlicher Berufungsprozess könnte sich hinziehen. Wichtige Fragen und Antworten zu dem historischen Prozess:
Karlsburg (dpa/mv) - Am Klinikum in Karlsburg (Vorpommern-Greifswald) soll am Freitag (12.30) ein neuer Herzoperationssaal offiziell eröffnet werden. Dazu wird auch Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern förderte den Hightech-Operationssaal nach Angaben des Klinikums mit 2,5 Millionen Euro. Das Klinikum, das als Herz- und Diabeteszentrum bekannt ist, sei nun mit zwei Hybrid-Operationssälen und drei weiteren Herz-OP-Sälen ausgestattet. Die Einrichtung gehört zur Hamburger Klinikgruppe Dr. Guth und hat eigenen Angaben zufolge rund 550 Mitarbeitende.
Suhl (dpa/th) - Bei einem mutmaßlich von einem Patienten gelegten Brand in einem Krankenhaus in Suhl sind insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe ein 59-Jähriger am Donnerstagnachmittag sein Krankenhausbett angezündet, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr rettete den Mann aus dem Zimmer, er bleibe schwer verletzt im Klinikum aufgrund der eingeatmeten Rauchgase.
Eberswalde (dpa/bb) - Bei Starkregen und Gewitter ist die Feuerwehr im Nordosten Brandenburgs am Donnerstag zu einigen wetterbedingten Einsätzen gerufen worden. "Wir haben das gekriegt, was wir erwartet haben", sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Donnerstagabend. Insgesamt seien es in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark um die 20 Einsätze gewesen. Dazu zählten kleinere Überschwemmungsschäden sowie abgebrochene Äste oder gänzlich beschädigte Bäume. In Storkow (Landkreis Oder-Spree) löste ein Blitzschlag einen Hausbrand aus.
Vor zwei Tagen veröffentlichen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Video mit einem in Israel entführten Mann. Wann die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Nun taucht ein weiterer Clip auf. Dieser beinhaltet Kritik an der israelischen Regierung - und einen Hinweis dafür, dass das Video neu sein dürfte.
Stralsund (dpa/mv) - In ein Wohnhaus in Stralsund hat am Donnerstag ein Blitz eingeschlagen und ein Feuer verursacht. Das Dach sei in Brand geraten, sagte ein Sprecher der Polizei in Neubrandenburg am Abend. Verletzt worden sei niemand. Der Brand wurde gelöscht. Der entstandene Schaden werde auf 50.000 Euro geschätzt, sagte der Sprecher. Starkregen und Gewitter haben in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag erneut zu zahlreichen Einsätzen der Feuerwehren geführt.