Heiß kritisiert "Nebenhaushalt" des Landes
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß hat der Landesregierung in Sachsen-Anhalt eine intransparente Finanzpolitik vorgeworfen. Die neue landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS) solle 2024 mit 190 Millionen Euro ausgestattet werden, um Bauprojekte zu realisieren. Dies sei ein "Nebenhaushalt", sagte Heiß. "Die IPS wurde gegründet, um an der Schuldenbremse vorbei arbeiten zu können." Dem Parlament werde die Kontrolle über das Geld entzogen, Nachfragen zur IPS würden nur unzureichend beantwortet, kritisierte die Landtagsabgeordnete.
Bereits in der Vergangenheit hatte Finanzminister Michael Richter Kritik an der neuen Gesellschaft zurückgewiesen. Man habe das rechtlich überprüft und sehe sich im Einklang mit der Schuldenbremse, machte der CDU-Politiker deutlich.
Die IPS soll große Bauprojekte des Landes realisieren und dabei schneller als der bestehende Landesbetrieb für Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) sein. Das Finanzministerium verspricht sich eine effiziente Umsetzung der Vorhaben, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten heißt. Mit den Nutzern sollen später Mietverträge geschlossen werden. Diese Einnahmen und etwaige Gewinne der Gesellschaft könnten den Angaben zufolge für neue Projekte und den Unterhalt der Gebäude genutzt werden. Das soll "zur Reduktion zukünftiger Kapitalzuführungen beitragen".
Die IPS ist unter anderem beim Neubau des Landeskriminalamts in Barleben (Landkreis Börde) sowie den Erweiterungen der Justizvollzugsanstalten in Halle und Volkstedt beteiligt. Die Kapitalausstattung ist aber auch für den möglichen Ankauf von Liegenschaften in Magdeburg vorgesehen.
