Havliza zu Rechtsextremismus: "Entwicklungen verfolgen"
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben Fachleute vor den Folgen auch für Deutschland gewarnt. Der Angriffskrieg Russlands habe große Auswirkungen für Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Auch im Bereich des politischen Extremismus zeichneten sich dadurch neue Herausforderungen ab, teilte das Justizministerium am Dienstag nach einem Symposium zum Thema Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen Bestrebungen in Hannover mit. Es stelle sich die Frage, ob kriegsbedingt neue Radikalisierungspotenziale entstehen könnten.
"Schon während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie "Fake News" und Verschwörungs-Narrative im Netz eine erschreckende Dynamik angenommen haben. Damit hat sich ein gefährlicher Resonanzraum für rechtsextreme Ideologien gebildet", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) nach dem Symposium am Montag. Durch den Ukraine-Krieg werde diese Entwicklung verschärft und spiele demokratiefeindlichen Bewegungen in die Hände. Infolge einer kriegsbedingten Energiekrise könne es zu sozialen Spaltungen kommen, die von Extremisten gezielt instrumentalisiert werden können, sagte die CDU-Politikerin. Diese Entwicklung müsse sehr aufmerksam verfolgt werden.
Wolfgang Freter, Fachmann für Rechtsextremismus im Niedersächsischen Verfassungsschutz, sieht einerseits die rechtsextreme Kernszene in ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg gespalten. Andererseits sei das Potenzial derjenigen, die eine Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates anstrebten, in den vergangenen Jahren gewachsen, wie etwa die Reichsbürger-Bewegung und die Querdenken-Szene. Vor allem in diesem Spektrum, das sich stark im Netz abspiele, seien pro-russische Positionen verbreitet.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.