Haushaltssorgen in Kreisen und Kommunen
n-tv
Ob auf Bundes- oder Landesebene - Haushalt ist derzeit überall ein Thema. Auch auf den Ebenen darunter gibt es Sorgen. Zwei Bereiche sind besonders teuer.
Schwerin (dpa/mv) - Haushaltssorgen treiben derzeit nicht nur die Bundespolitik um. Auch in den Kreisen und Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns blicken viele Kämmerer sorgenvoll in die Zukunft, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dabei machen ihnen etwa steigende Personal-, Bau- oder Energiekosten zu schaffen. "Die Kosten laufen uns weg", sagte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag MV der dpa. Gleichzeitig trübe sich die Konjunktur ein, was etwa auf dem Bau deutlich werde. Mehr Menschen bräuchten staatliche Unterstützungsleistungen, nicht zuletzt für gestiegene Wohnkosten.
Haushaltssperren hatten zuletzt die Landeshauptstadt Schwerin und zuvor schon der Landkreis Vorpommern-Greifswald verhängt. Der Landkreis Vorpommern-Rügen will einen solchen Schritt für kommendes Jahr nicht ausschließen. Man sieht "die Aufgabenerfüllung der Daseinsvorsorge aufgrund der Finanzlage zukünftig gefährdet", heißt es gar. Insbesondere auf Kostensteigerungen im sozialen Sektor wird verwiesen.
Im benachbarten Vorpommern-Greifswald machen Jugend und Soziales im kommenden Jahr fast 80 Prozent aller Ausgaben aus. In der Region gebe es viele Hilfeempfänger, hieß es. Gleichzeitig gebe es eine Lücke bei der Deckung dieser Kosten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.