Hauptsitz des Landesrechnungshofes gesetzlich fixiert
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Schwerin ist nun auch gesetzlich als Sitz des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern verankert. Der Landtag beschloss auf seiner Sitzung am Dienstag einstimmig die Festlegung auf die Landeshauptstadt als Hauptsitz. Neubrandenburg, das nach früheren Plänen Sitz der Prüfbehörde werden sollte, behält eine Außenstelle. Vor der nun beschlossenen Änderung des Landesrechnungshofgesetzes war es Sache der Landesregierung, den Sitz festzulegen. Dies galt verfassungsrechtlich als fraglich.
Der Landesrechnungshof ist eine oberste Landesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Er überprüft das Finanzgebaren von Landesregierung und Kommunen und erstellt auch Prüfberichte zu speziellen Ausgabenbereichen. In seinen Jahresberichten listet der Rechnungshof regelmäßig auch Beispiele für verfehlte Investitionen und kritikwürdiges Verwaltungshandeln auf.
Der Landtag reagierte mit der Gesetzesänderung zudem auf die angespannte Fachkräftesituation auch in der Verwaltung. So muss künftig nur noch ein Viertel der Rechnungshof-Mitglieder als Volljuristen ausgebildet sein. Bisher lag die Mindestquote bei einem Drittel. Am Landesrechnungshof sind derzeit etwa 90 Mitarbeiter beschäftigt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.