"Hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?"
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Mit der Frage: "Wo ist Scholz?" hinterfragt die Union immer wieder die Führungsrolle des Kanzlers. CDU-Politiker Thorsten Frei fragt sich nun, warum die Kürzungsliste der Bundesregierung nach nur wenigen Stunden von allen Seiten zerrupft worden sei. Es sei völlig unklar, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.
CDU-Politiker Thorsten Frei hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des Haushaltstreits sorgt. "Es hat nur wenige Tage oder eigentlich Stunden gedauert, bis dieses Programm von der eigenen Koalition zerrupft wird, von Regierungsmitgliedern, von Verhandlern, von Fraktionsspitzen. Und insofern stellt sich wirklich die Frage: Was gilt denn jetzt, und inwiefern hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?", fragte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im ntv Frühstart.
"Es ist völlig unklar, ob das, was heute dem Kabinett zur Kenntnis gegeben werden soll, am Ende dann im kommenden Jahr auch tatsächlich gesetzt wird. Und deswegen muss man schon die Frage stellen: Diese Koalition schafft es ganz offensichtlich nicht wirklich, Schwerpunkte zu setzen, wirklich lange Linien zu zeichnen und diese Krise auch als eine Chance zu sehen, den Haushalt neu zu ordnen, Prioritäten neu zu setzen", so Frei weiter.
Vor allem die geplanten Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft seien ungerecht. "Die Koalition spart ja, wenn man großzügig ist, gerade mal 8,5 Milliarden Euro ein, und davon etwa eine Milliarde allein bei der Landwirtschaft. So was als Abbau klimaschädlicher Steuersubventionen zu bezeichnen, ist natürlich Wortakrobatik. In Wahrheit sind es Steuererhöhungen, die ganz explizit gegen den ländlichen Raum und insbesondere gegen die Landwirtschaft gerichtet sind."
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.