"Hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?"

Mit der Frage: "Wo ist Scholz?" hinterfragt die Union immer wieder die Führungsrolle des Kanzlers. CDU-Politiker Thorsten Frei fragt sich nun, warum die Kürzungsliste der Bundesregierung nach nur wenigen Stunden von allen Seiten zerrupft worden sei. Es sei völlig unklar, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.

CDU-Politiker Thorsten Frei hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des Haushaltstreits sorgt. "Es hat nur wenige Tage oder eigentlich Stunden gedauert, bis dieses Programm von der eigenen Koalition zerrupft wird, von Regierungsmitgliedern, von Verhandlern, von Fraktionsspitzen. Und insofern stellt sich wirklich die Frage: Was gilt denn jetzt, und inwiefern hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?", fragte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im ntv Frühstart.

"Es ist völlig unklar, ob das, was heute dem Kabinett zur Kenntnis gegeben werden soll, am Ende dann im kommenden Jahr auch tatsächlich gesetzt wird. Und deswegen muss man schon die Frage stellen: Diese Koalition schafft es ganz offensichtlich nicht wirklich, Schwerpunkte zu setzen, wirklich lange Linien zu zeichnen und diese Krise auch als eine Chance zu sehen, den Haushalt neu zu ordnen, Prioritäten neu zu setzen", so Frei weiter.

Vor allem die geplanten Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft seien ungerecht. "Die Koalition spart ja, wenn man großzügig ist, gerade mal 8,5 Milliarden Euro ein, und davon etwa eine Milliarde allein bei der Landwirtschaft. So was als Abbau klimaschädlicher Steuersubventionen zu bezeichnen, ist natürlich Wortakrobatik. In Wahrheit sind es Steuererhöhungen, die ganz explizit gegen den ländlichen Raum und insbesondere gegen die Landwirtschaft gerichtet sind."