Haseloff sieht Gefahren aus Energiekrise noch nicht gebannt
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Magdeburg (dpa/sa) - Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sollte möglichst bald erkennbar werden, wo genau und in welchem Ausmaß die Entlastungen angesichts gestiegener Energiepreise ankommen. "Auch für uns als Länder ist es wichtig, dass wir konkret wissen, welche Betriebe sind betroffen, welche Haushalte sind betroffen, damit wir ergänzende Maßnahmen überhaupt richtig positionieren können", sagte Haseloff im "Interview der Woche" von MDR Aktuell. Es solle nicht auf der einen Seite doppelt gefördert werden und auf der anderen Seite nichts ankommen. Die Gefahren für die heimische Wirtschaft, die sich aus der Energiekrise ergeben, seien noch nicht gebannt.
Die Hilfen seien in Aussicht gestellt und im Bundeshaushalt abgebildet. Sie kämen aber noch nicht aktiv bei den entsprechenden Betroffenen an. "Auf der anderen Seite ist es so, dass wir Insolvenzen, wenn sie kommen, nicht mit einem Schlag realisiert sehen. Sondern bestimmte Rechnungen, bestimmte Erhöhungen stehen ja erst noch zum 1.1. bevor", sagte der Ministerpräsident. Energieversorger hätten schon erste Aufschläge gemacht haben, damit es nicht zu schlagartig zu Überlastungen komme. "Aber bestimmte Dinge werden wir im ersten und zweiten Quartal erst erleben. Und deswegen ist es wichtig, dass schon in den ersten Tagen und Wochen des neuen Jahres Geld bei den besonders Betroffenen ankommt."
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.