Hartz IV und viel zu komplizierte Gesetze – eine Reform ist zu wenig
Frankfurter Rundschau
Eine Reform von Hartz IV alleine reicht nicht. Das ganze Gesetzeskonglomerat muss auf den Prüfstand. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
„Hartz IV“ soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Wie dieses aussehen soll – darüber schweigen sich die Koalitionäre jedoch bisher aus. Da Politik, wie ein bekanntes Diktum meint, mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, sind sie vermutlich noch mit der Wirklichkeitsbetrachtung beschäftigt. Die Wirklichkeit zeigt sich aber nicht, wenn man in Ministeriumslogiken denkt, in denen sich das eine Ministerium mit dem einen und das andere mit dem anderen Gesetz beschäftigt.
Ein Problem ist zwar Hartz IV selbst, was die Inflation erneut deutlich gemacht hat. Das andere Problem ist jedoch, dass die Sicherung des Existenzminimums auf mehrere Gesetze verteilt ist. So hängt es von der manchmal nicht einfach zu bestimmenden Erwerbsfähigkeit ab, ob Personen ohne eigene Einkünfte einen Anspruch auf Hartz IV, auf Grundsicherung oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Um das Ganze noch zu verkomplizieren: Alleinerziehende ohne Einkünfte haben meistens einen Anspruch auf Hartz IV und ihre Kinder auf Wohngeld.
Familien mit Erwerbseinkünften können „aufstockendes Hartz IV“ bekommen. Oder Kinderzuschlag. Oder Kinderzuschlag und Wohngeld. Wobei es für die Höhe des Familieneinkommens oft einerlei ist, wie hoch das Arbeitseinkommen ist. So kann ein um mehrere hundert Euro erhöhtes Nettoeinkommen zu einer Kürzung des Anspruchs auf Kinderzuschlag und Wohngeld in gleicher oder sogar in einer die Einkommenserhöhung übersteigenden Höhe führen. Bezieher:innen von Rente können Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen. Oder Hilfe zum Lebensunterhalt. Oder Wohngeld. Das ist oft günstiger. Aber nicht immer.
Aus Studien geht hervor, dass die angesprochenen Sozialleistungen von rund der Hälfte der Berechtigten nicht in Anspruch genommen werden. Das ist – in aller Kürze – die sozialrechtliche Wirklichkeit. Es soll nicht der Eindruck entstehen, es gäbe eine einfache Lösung und der Autor habe diese parat. Es ist aber zu kurz gesprungen, wenn man nur bei Hartz IV ansetzt. Das ganze Gesetzeskonglomerat muss auf den Prüfstand. Und es wird kompliziert, eine stringente Lösung zu finden. Trotzdem sollte sie gesucht werden. (Martin Staiger)
Was ändert sich, wenn Hartz IV dem Bürgergeld weicht? Ein Überblick über die aktuellen Pläne.
