Wegen „wahlloser Angriffe des Irans“: Merz-Regierung öffnet Schleusen für Rüstungsexporte in Golfstaaten
Frankfurter Rundschau
Sechs Golfstaaten und die Ukraine sollen schneller Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Der Iran-Krieg macht deutlich, wie dringend die Lage ist.
Berlin – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag (20. März) die Exportregeln für bestimmte Rüstungsgüter in sechs Golfstaaten und die Ukraine gelockert – mit sofortiger Wirkung. „Die wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt werden“, erklärte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Gleichzeitig habe die Ukraine Bedarf an militärischer Unterstützung.
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