"Hamburg Enteignet" übergibt 18.000 Unterschriften
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Mehr als 18.000 Hamburgerinen und Hamburger haben nach Angaben der Volksinitiative "Hamburg Enteignet" die Forderung nach einem Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg unterstützt. Die Unterschriften seien am Montag an den Senat übergeben worden, sagte ein Sprecher. Ziel der Initiative ist die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften mit mehr als 500 Wohnungen, um die Mieten zu senken.
Nach Übergabe der Unterschriften hat die Bürgerschaft nun ein halbes Jahr lang Zeit, ein solches Gesetz umzusetzen oder die Forderung zurückzuweisen. Sollte die Bürgerschaft sich gegen eine Enteignung großer Wohnungsgesellschaften entscheiden, will die Initiative ein Volksbegehren beantragen, um letztlich einen Volksentscheid herbeizuführen.
Unterstützung für die Initiative kam aus der Bürgerschaft nur von den Linken. Abzocker und Spekulanten unter den Vermietern müssten jetzt zurecht eine Enteignung fürchten, erklärte deren mietenpolitische Sprecherin Heike Sudmann. Auch für den Senat werde es ungemütlich: Bei Hunderttausenden Mietern in Hamburg wachse die Not und Empörung, weil sie nicht nur hohe Mieten, sondern auch explodierende Energiekosten zu stemmen hätten.
Die Stadtentwicklungs-Expertin der CDU, Anke Frieling, verwies auf explodierende Baukosten, hohe Zinsen, Inflation und die Bodenpolitik von SPD und Grünen. Der Neubau von Wohnungen in Hamburg sei dadurch faktisch zum Erliegen gekommen. Die Initiative setze jetzt noch einen oben drauf. "All das wird nicht für den notwendigen Neubau von günstigen Wohnungen sorgen und wo diese Art von Wohnungsbaupolitik hinführt, kann man in vielen sozialistischen Ländern beobachten."
