"Halte es für unvorstellbar, dass Putin am G20-Tisch sitzt"
n-tv
Im "ntv Frühstart" spricht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz wie gewohnt Klartext: Er ist gegen die Teilnahme Putins am nächsten G20-Gipfel, für die langfristige Aufstockung des Bundeswehr-Etats und glaubt nicht, dass alle Folgen der Inflation vom Staat ausgeglichen werden können.
CDU-Chef Friedrich Merz hält es für unvorstellbar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen wird. "Ich kann es mir nicht vorstellen, und ich will es mir nicht vorstellen, dass diese Formate G7 und G20 jetzt in der Weise zur Tagesordnung übergehen, dass man dort Putin wiedersieht", sagte Merz im "ntv Frühstart". Beim G7-Format, das zuletzt am Wochenende im bayrischen Elmau zusammenkam, war Putin bereits nach der russischen Annexion der Krim 2014 förmlich ausgeschlossen worden. "Jetzt G20 stattfinden zu lassen, und Putin sitzt da als einer von 20 Staats- und Regierungschefs mit am Tisch? Ich halte es für unvorstellbar", sagte Merz.
Andere G20-Staaten wie Saudi-Arabien und China, die ebenfalls autokratisch regiert werden, mag Merz nicht mit Russland vergleichen. Zwischen Nicht-Demokratie-Sein und dem Führen eines aggressiven, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Europa gegen ein großes demokratisches Land gebe es noch Unterschiede, so Merz. Das Gastgeberland Indonesien habe bereits signalisiert, dass Russland teilnehmen könne, aber Putin nicht erwünscht sei. Merz sagte dazu: "Vielleicht einigt man sich auf eine solche salvatorische Klausel, auf eine solche kluge Formulierung."
Den Beschluss der NATO, die schnellen Eingreifkräfte von 40.000 auf 300.000 aufzustocken, hält Merz für richtig. Aber die Bundeswehr müsse es auch leisten können. "Wir werden den Verteidigungsetat dauerhaft aufstocken müssen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden", sagte der CDU-Chef. "Wir wissen, dass die Bundeswehr in keinem guten Zustand ist. Dafür tragen viele Verantwortung. Wir auch, aber nicht nur." Deshalb habe man die gemeinsame Kraftanstrengung unternommen, die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziell neu auszustatten. 100 Milliarden reichen nach Ansicht Merz' aber nicht aus, um die jahrzehntelangen Defizite auszugleichen. "Insofern reden wir jetzt über einen sehr langen Zeitraum, eine sehr lange, solide Finanzierung und Ausstattung der Bundeswehr."
