Haftstrafe für Richter wegen Corona-Masken-Urteil gefordert
n-tv
Er wollte mit seinem Urteil während der Pandemie die Masken-Pflicht an Schulen unterlaufen. Nun soll ein Familienrichter dafür ins Gefängnis - wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht.
Erfurt (dpa/th) - Ein Familienrichter, der 2021 mit seiner Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre ins Gefängnis. Der Jurist habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, indem er im Verborgenen und "mit hoher krimineller Energie" ein Kinderschutzverfahren aufgesetzt habe, sagte die Staatsanwältin am Freitag vor dem Landgericht Erfurt.
"Er wollte ein Fanal gegen die seinerzeit bestehenden staatlichen Maßnahmen setzen", sagte die Staatsanwältin. Dabei habe der Richter sich willkürlich von Recht und Gesetz entfernt und dabei "den Rechtsstaat mit Füßen getreten."
Im April 2021 hatte der Familienrichter mit einem von ihm verfassten Beschluss verfügt, dass die Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des damals geltenden Hygienekonzepts des Thüringer Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Seine Entscheidung ist durch Folgeinstanzen inzwischen aufgehoben worden. Er war gar nicht zuständig.
