Habeck will Politik "nicht nur im eigenen Saft"

Im Mai wird Habeck bereits im Bundestag zu seinem Top-Mitarbeiter Graichen befragt, der schließlich gehen muss. Nun folgt eine Befragung zu Staatssekretär Philipp. Der Wirtschaftsminister zeigt sich offen für schärfere Regeln, betont aber auch den Wert von Wirtschaftsleuten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln für die Bundesregierung gezeigt. Sein eigenes Ministerium arbeite entlang der geltenden Leitfäden, sagte der Grünen-Politiker bei einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Aktuell besagten diese Regeln, dass dienstliches Handeln nicht von privatem Interesse geleitet werden dürfe. Es sei nicht untersagt, sich als Beamter in Fonds oder Gesellschaften zu engagieren.

Man müsse sich aber bewusst sein, dass politische Entscheidungen immer auch wirtschaftliche Perspektiven beeinflussten, sagte Habeck. "Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden - dann allerdings für alle." Die Anhörung fand im Unterschied zu einer ersten Befragung vor zwei Wochen öffentlich statt. Es ging fast ausschließlich um die Rolle von Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp von den Grünen. Er war an der Berufung eines Fonds-Gründers, zu dem er eine Geschäftsbeziehung hat, in einen Beirat des Ministeriums beteiligt.

Für Ärger sorgten die Frageregeln, die in beiden Ausschüssen beschlossen worden waren. "Damit beschneiden Sie parlamentarische Rechte", warf der CDU-Abgeordnete Andreas Jung den Vertretern der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vor. Zuvor hatte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer von der CDU, erklärt, dass jede Fraktion in jeder Runde nur eine Minute Fragezeit haben solle. Zudem sollten Fragen gesammelt und dann gemeinsam beantwortet werden, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses, Klaus Ernst von der Linken. Damit blieben bei vier Runden insgesamt 75 Prozent weniger Zeit als vor zwei Wochen, beklagte Jung.