Habeck verwehrt Garantie für Investitionen in Xinjiang

Die Berichte über die Misshandlung von Uiguren in China haben Folgen für deutsche Unternehmen. Einer Firma, die in Xinjiang tätig sei, sind laut Minister Habeck Investitionsgarantien verwehrt worden - laut "Spiegel" handelt es sich um VW. Somit würde die Regierung keine finanziellen Risiken tragen.

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in China sollen Menschenrechte nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig ein stärkeres Gewicht in der Handelspolitik erhalten. "Ein Unternehmen, das auch in der Provinz der Uiguren tätig ist, wollte Investitionsgarantien verlängern. Dem geben wir nicht statt", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten ist es "das erste Mal", dass Investitionsgarantien aus menschenrechtlichen Gründen "nicht zustande kommen".

Natürlich würden Anträge auf Garantien weiter im Einzelfall entschieden, sagte Habeck weiter. "Aber die Leitlinie ist: Wir können angesichts von Zwangsarbeit und Misshandlung der Uiguren keine Projekte in der Region Xinjiang absichern."

Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich bei dem betroffenen Unternehmen um den Volkswagen-Konzern. Insgesamt sei "vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien" nicht stattgegeben worden, zitierte das Nachrichtenmagazin eine Ministeriumssprecherin.