Habeck teilt gegen Merz aus: "Fehlende Regierungserfahrung"
n-tv
Was soll nun in der Sicherheits- und Migrationspolitik passieren nach dem Solingen-Anschlag? CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot - und würde auch auf Grüne und SPD verzichten. Die Aktion stößt bei Habeck auf Unverständnis.
Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine "nationale Notlage" erneut mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig. In einem Interview mit Sat-1 hatte Habeck Merz' Vorgehen als "Rhetorik des Spaltens" bezeichnet.
Merz hatte die Erklärung einer "nationalen Notlage" ins Spiel gebracht, um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Habeck wies darauf hin, dass dies zu großen Verwerfungen in der EU führen würde und sprach von einem "falschen Vorschlag".
Weiter sagte Habeck: "Nun weiß ich nicht, ob es - wie soll ich sagen - Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen 'rauszuhauen, um mal einen 'rauszuhauen." Der Effekt sei der Gleiche, im Raum stehe eine nicht einlösbare Forderung. "Man muss, wenn man Probleme lösen will, auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken und nicht einfach eine Erwartungshaltung schüren, die dann wieder zur nächsten Enttäuschung führt."
