Habeck nennt Polizeimaßnahmen "völlig absurd"

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen im Mai mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vor. Bundesklimaschutzminister Habeck findet das Vorgehen der Beamten beim Eindringen in die Wohnungen von Aktivisten absolut überzogen, wie er nun auf einer Veranstaltung erklärt. Er spricht von "Rollkommandos".

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat das harte Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppierung Letzte Generation scharf kritisiert. "Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd", sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit Alexandra Struck von der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz bei einer BUND-Veranstaltung in Berlin. "Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig."

Er finde allerdings auch die Proteste der Letzten Generation nicht gut, auch wenn er die Sorge der Aktivisten um die Klimakrise gut verstehe. Die politische Frage sei aber: "Hilft der Protest der Klimabewegung? Und das kann ich nicht erkennen." Habeck fragte: "Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?"

Polizei und Staatsanwaltschaft waren im Mai mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".