Habeck: Die Hamas muss zerstört werden
n-tv
Saarburg (dpa/lrs) - Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "eine Kampfansage an die zivilisierte Welt". "Dieser Angriff erfordert eine notwendige Konsequenz von Israel", sagte Habeck am Samstag in einer Videobotschaft für die Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Saarburg. "Im Grunde muss die Hamas zerstört werden, weil sie den Prozess des Friedens im Nahen Osten zerstört."
"Auch die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat", sagte der Minister. Die Zweistaatenlösung sei die richtige politische Antwort. Die Hamas habe jedoch an einer solchen Lösung kein Interesse. "Sie kämpft nicht dafür, dass die palästinensische Bevölkerung einen eigenen Staat bekommt. Sie kämpft für den Krieg. Sie will den Krieg durchsetzen und die Zerstörung Israels, die natürlich nie stattfinden wird, aber unermessliches Leid auch über die eigene Bevölkerung bringt." Die Hamas arbeite "mit einer großen Verwechselungslüge", wenn sie ihr Vorgehen als politisches Angebot darstelle: "Es ist kein politisches Angebot, es ist eine Kampfansage an die zivilisierte Welt."
Natürlich müsse Israel der Hamas entgegentreten, sagte Habeck. Dabei sei Israel auch an das Völkerrecht gebunden und gehalten, zivile Opfer zu minimieren und humanitäre Standards einzuhalten. "Das tun sie aber auch beziehungsweise werden sie tun. Alle diplomatischen Bemühungen sind darauf gerichtet, dass das passiert."
Mit einer Videobotschaft gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel hatte Habeck zuletzt eine enorme Resonanz ausgelöst und viel Zuspruch erhalten. In dem Video, das sein Ministerium am Mittwochabend bei X (vormals Twitter) verbreitet hatte, prangerte der Grünen-Politiker antisemitische Übergriffe in Deutschland an. Er verlangte "eine harte politische Antwort" und forderte von Muslimen eine klarere Distanzierung von antisemitischen Äußerungen und Handlungen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.