Höcke pocht auf AfD-Vertreter bei Verfassungsschutzkontrolle
n-tv
Im Thüringer Landtag sind noch nicht alle Posten und Gremien besetzt. Die Verhandlungen gelten als schwierig. AfD-Fraktionschef Björn Höcke stellt Bedingungen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke besteht auf einem AfD-Vertreter in einem Gremium zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes. Man lege Wert darauf, dass die stärkste Oppositionsfraktion selbstverständlich in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sei, sagte Höcke bei der Landespressekonferenz in Erfurt. Der 52-Jährige machte klar, dass er dies auch als Teil einer möglichen Paketlösung zur Besetzung weiterer wichtiger Gremien des Landtags ansieht.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Viele Abgeordnete halten es deshalb für undenkbar, dass ein AfD-Vertreter in einem Gremium mitwirkt, dessen Auftrag es ist, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren.
