Höcke droht Aufhebung seiner Immunität
n-tv
Im vergangenen Sommer erstattet der sachsen-anhaltische Grünen-Chef nach eigenen Angaben Anzeige gegen Björn Höcke. Der Grund: Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll bei einer Rede eine Losung der NS-Organisation SA verwendet haben. Nun berät der Justizausschuss des Erfurter Parlaments über die Sache.
Der Thüringer Justizausschuss berät in einer Sitzung am heutigen Mittwoch über die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, heißt es aus Fraktionskreisen. Anlass soll eine Rede Höckes sein.
Der "Spiegel" berichtete, dass Höcke, der seine Fraktion im Thüringer Parlament anführt, eine Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte nun, er habe deswegen am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.
