Höchststrafe für Attentäter von Solingen - lebenslange Haft
n-tv
Im August des vergangenen Jahres tötet ein Syrer drei Menschen auf dem Stadtfest in Solingen. Er wird einen Tag später gefasst und gesteht seine Tat vor Gericht. Das verurteilt ihn nun zur Höchststrafe, inklusive Sicherungsverwahrung. Die sei vor allem wegen der psychiatrischen Beurteilung nötig.
Im Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte Issa al H. zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte habe als IS-Mitglied die Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.
Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll der 27-jährige Syrer zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher eingestochen haben. Er floh und wurde einen Tag später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.
Das Urteil entsprach dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Diese hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld beantragt, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. Die Nebenkläger schlossen sich an. Die Verteidigung plädierte ebenfalls auf lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld. Der Forderung nach Sicherungsverwahrung schloss sie sich nicht an.
