Höchstes UN-Gericht ordnet Stopp der Rafah-Offensive an
n-tv
International gibt es Kritik an der israelischen Offensive gegen Rafah im südlichen Gazastreifen. Südafrika zieht deshalb vor das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Das fordert einen Stopp der Militäroperation - unter Verweis auf die desaströse humanitäre Lage.
Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.
Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es ist aber fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.
