Härtefallfonds führt zu Frust: DGB spricht von Armutszeugnis
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Der Härtefallfonds sollte Gerechtigkeit bringen, doch er erreicht nur einen Bruchteil der Betroffenen. Deshalb wächst der Unmut - auch weil die Bearbeitung der Anträge manchem viel zu lange dauert.
Dresden (dpa/sn) - Die geringen Anerkennungsquoten beim Härtefallfonds Rentner haben in Sachsen Frust ausgelöst. Die Bewilligung von lediglich 550 Anträgen und eine Bewilligungsquote von nur 16 Prozent seinen ein Armutszeugnis, erklärte Daniela Kolbe, Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Freistaat, am Dienstag in Dresden. Die Minimallösung habe nicht funktioniert. "Jetzt brauchen wir einen echten Gerechtigkeitsfonds, um die Ungerechtigkeiten, die bei der Überführung von Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten entstanden sind, abzumildern."
Am Wochenende wurden Zahlen bekannt, wonach aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner bisher nur rund 550 Menschen Geld bekommen. Rund 2800 Anträge wurden hingegen abgelehnt. Beide Zahlen stellen den Stand Ende Februar dar. Insgesamt wurden rund 167.000 Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor. Der Leipziger übte scharfe Kritik.
Nach Kolbes Darstellung hat die falsche Verknüpfung der Ansprüche mit einer Hilfsbedürftigkeit dazu geführt, dass nur ein sehr kleiner Teil profitieren kann. "Anders als bei den anderen Betroffenengruppen geht es bei den DDR-Rentengruppen in den meisten Fällen nicht um Härtefälle, sondern um eine Abmilderung von entstandenen Ungerechtigkeiten." Zudem müssten die Antragstellung vereinfacht und die Bewilligung deutlich beschleunigt werden. Es dürfe jetzt keine weiteren Verzögerungen geben.
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.