Härtefallfonds führt zu Frust: DGB spricht von Armutszeugnis

Der Härtefallfonds sollte Gerechtigkeit bringen, doch er erreicht nur einen Bruchteil der Betroffenen. Deshalb wächst der Unmut - auch weil die Bearbeitung der Anträge manchem viel zu lange dauert.

Dresden (dpa/sn) - Die geringen Anerkennungsquoten beim Härtefallfonds Rentner haben in Sachsen Frust ausgelöst. Die Bewilligung von lediglich 550 Anträgen und eine Bewilligungsquote von nur 16 Prozent seinen ein Armutszeugnis, erklärte Daniela Kolbe, Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Freistaat, am Dienstag in Dresden. Die Minimallösung habe nicht funktioniert. "Jetzt brauchen wir einen echten Gerechtigkeitsfonds, um die Ungerechtigkeiten, die bei der Überführung von Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten entstanden sind, abzumildern."

Am Wochenende wurden Zahlen bekannt, wonach aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner bisher nur rund 550 Menschen Geld bekommen. Rund 2800 Anträge wurden hingegen abgelehnt. Beide Zahlen stellen den Stand Ende Februar dar. Insgesamt wurden rund 167.000 Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor. Der Leipziger übte scharfe Kritik.

Nach Kolbes Darstellung hat die falsche Verknüpfung der Ansprüche mit einer Hilfsbedürftigkeit dazu geführt, dass nur ein sehr kleiner Teil profitieren kann. "Anders als bei den anderen Betroffenengruppen geht es bei den DDR-Rentengruppen in den meisten Fällen nicht um Härtefälle, sondern um eine Abmilderung von entstandenen Ungerechtigkeiten." Zudem müssten die Antragstellung vereinfacht und die Bewilligung deutlich beschleunigt werden. Es dürfe jetzt keine weiteren Verzögerungen geben.