Härtefallfonds-Debatte: Linderung der Energiepreis-Lasten
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Schwerin (dpa/mv) - Der von der Landesregierung in Aussicht gestellte Härtefallfonds von 30 Millionen Euro zur Minderung der Lasten durch steigende Energiepreise hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Shepley nannte die Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen "PR-Gag". Auf Twitter verwies sie am Dienstag auf 290.000 Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern von Armut bedroht seien. Würden diese den Fonds in Anspruch nehmen, "wären das pro Einwohner einmalig rund 100 Euro", schrieb Shepley in dem Kurznachrichtendienst.
Beim Energiegipfel am Montag in Rostock hatte Schwesig die Bereitschaft des Landes erklärt, Finanzhilfen des Bundes für besonders von den hohen Strom- und Gaspreisen betroffene Bürger und Unternehmen mit einem eigenen Härtefallfonds zu flankieren. "Es geht darum, absolute Härten auszugleichen", betonte die Regierungschefin. Bislang fehlen aber konkrete Pläne für weitere Unterstützungspakete des Bundes und somit auch Kriterien, nach denen die Landeshilfen gewährt werden sollen.
Die Linke als SPD-Koalitionspartner in Schwerin begrüßte den vom Land geplanten Härtefallfonds als wichtiges Signal. "Ihn reflexartig als PR-Gag zu bezeichnen, wie es die Grünen tun, ist zynisch gegenüber den Betroffenen", heißt es in einer Mitteilung des Landesvorstandes. Kritisch äußerten sich die Parteivorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter allerdings zum Verzicht auf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer: "Enttäuschend ist für uns die Diffamierung der Übergewinnsteuer als "Kampfbegriff" und sie mit dieser Begründung "abzuwählen". Das ist einfach unsachlich", heißt es in der Mitteilung. Unternehmervertreter hatte auf dem Gipfel dafür gesorgt, dass dieser Punkt aus dem Beschlusspapier gestrichen wurde.
Während SPD und Grüne im Bund für eine Extrasteuer auf Krisengewinne etwa von Mineralölkonzernen plädieren, sträubt sich deren Koalitionspartner FDP vehement dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.