"Hängt die Grünen"-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte
n-tv
Die Stadt Zwickau will, dass die rechtsextreme Partei "III. Weg" ihre Wahlplakate abhängen muss, die höchst umstritten Front gegen die Grünen machen. Dafür geht die Kommune jetzt vor Gericht.
Zwickau (dpa/sn) - Die gegen die Grünen gerichteten Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" beschäftigen weiterhin die sächsische Justiz. Am Dienstag teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz nach einem Beschluss mit, dass die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" trotz einer Verfügung der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen. Dagegen will die Kommune nun vorgehen und Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen, wie sie am Dienstagnachmittag mitteilte.
Spätestens am Donnerstag solle die Beschwerde in Bautzen eingehen, hieß es aus Zwickau. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) sagte laut Mitteilung: "Die Aufforderung, die Grünen zu hängen, ist und bleibt vollkommen indiskutabel, undemokratisch und unverantwortlich!" Es mache keinen Unterschied, ob die Plakate hier oder 100 Meter weiter hingen.
