Hängepartie um Staatssekretär mit BSW-Parteibuch in Schwerin
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Der Staatssekretär von Justizministerin Jacqueline Bernhardt ist Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht geworden. Er will weiter "amtsangemessen" im Ministerium arbeiten.
Schwerin (dpa/mv) - Die Ende August begonnene Hängepartie um den Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, dauert an. Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) sagte im Landtag, Straetmanns habe einen Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung entsprechend seiner Beschäftigungsstufe gestellt. Die CDU forderte daraufhin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, "das Trauerspiel zu beenden".
Ende August war bekanntgeworden, dass Straetmanns einen Aufnahmeantrag beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gestellt hat. Er wurde nach eigenem Bekunden inzwischen auch aufgenommen. Der Politiker, der für Linke von 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag saß, ist seit November 2021 Staatssekretär im Ministerium von Jacqueline Bernhardt. Staatssekretäre haben in der Regel dasselbe Parteibuch wie der Minister oder die Ministerin.
Ein freiwilliges Ausscheiden kommt für Straetmanns nicht infrage. Bernhardt sagte im Landtag, er habe einen Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung gestellt. "Das lassen wir aktuell rechtlich prüfen." Im Rahmen dieser Prüfung sei sein Aufgabenbereich eingeschränkt worden. Der Deutschen Presse-Agentur teilte Straetmanns mit: "Ich werde meine Arbeitsleistung auch in Zukunft anbieten."
