Gysi und Söder wettern gegen neues Wahlrecht
n-tv
Eine Wahlrechtsreform der Ampel soll dem stetig wachsenden Bundestag Einhalt gebieten. Doch speziell die Linke und die CSU fühlen sich von der neuen Regelung benachteiligt und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Die Argumente unterscheiden sich allerdings.
Die Linke plädiert im Streit über das neue Wahlrecht für eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde. Sinnvoll wären 3 oder 3,5 Prozent, schreibt der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi auf Twitter. "Wenn die Ampel-Koalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde senken."
Hintergrund ist die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel in der gerade beschlossenen Wahlrechtsreform. Diese Klausel sichert Parteien bisher beim Gewinn von drei Direktmandaten den Einzug ins Parlament nach ihrem Anteil der Zweitstimmen. Davon profitierte die Linke 2021.
Gysi argumentiert in seinem Twitter-Statement mit der grundgesetzlich verankerten Chancengleichheit der Parteien. So habe das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Grundmandatsregel zur Abbildung des Wählerwillens beitrage. Wenn die Direktmandatsregel wegfalle, müsse auch die prozentuale Hürde gesenkt werden. Damit würden die "höchstrichterlich festgelegten Ziele erreichbar" und Klagen oder Beschwerden in Karlsruhe wahrscheinlich überflüssig.
Hermsdorf (dpa/th) - Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda sollen die nach Hermsdorf gebrachten Bewohner möglichst schnell nach Apolda zurückkehren können. "Jeder einzelne dieser Menschen hat alle seine persönlichen Habseligkeiten in den Zimmern in Apolda lassen müssen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstag in Hermsdorf.
Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms wird verheerende Folgen für die Natur haben. Besonders die Tier- und Pflanzenwelt trifft es hart. Die Schäden könnten über Jahre hinweg Probleme bereiten. Sorgen gibt es zudem wegen giftigen Stoffen, Müll und drohenden Wüsten.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat sich erneut hinter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Das Ministerium habe die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen überprüft und entschieden, dass diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft vertretbar und nicht zu beanstanden sei, sagte Hoffmann am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.
Kiel (dpa/lno) - Beim Übergang von der Kita zur Schule gibt es nach SPD-Ansicht in Schleswig-Holstein deutliche Defizite. Jüngste Studien hätten gezeigt, dass es hier an den Grundschulen stärker bergab gehe als anderswo, sagte der Bildungspolitiker Martin Habersaat am Donnerstag in Kiel. "Zunehmend wird das Fehlen eines Grundwortschatzes bei einzuschulenden Kindern beobachtet." Habersaat verwies auch darauf, dass 15 Prozent der Lehrkräfte an den Grundschulen keine ausgebildeten Lehrerinnen oder Lehrer seien. Über das Thema Übergang zur Schule werde der Landtag im Juli debattieren.
Hanau (dpa/lhe) - Zu einem ungewöhnlichen Einsatz ist die Feuerwehr in Hanau ausgerückt: Weil eine Wasserpumpe in einem Hanauer Wildpark ausgefallen war, versorgten die Feuerwehrleute die Tiere am Mittwoch mit frischem Wasser. Das brauchten vor allem die Wölfe im Park, da sie aktuell ihre Jungtiere aufziehen, wie die Feuerwehr Hanau am Donnerstag mitteilte. Am Freitag wollen die Feuerwehrleute erneut in den Tierpark fahren und Wasser in den dortigen Teich füllen. Je nach Wetterlage könnte es in nächster Zeit weitere Einsätze in der Alten Fasanerie geben, bis die Pumpe repariert ist, hieß es.
Rostock (dpa/mv) - Fußball-Zweitligist Hansa Rostock hat in Stürmer Serhat-Semih Güler den ersten Neuzugang für die neue Spielzeit verpflichtet. Der 25-Jährige kommt ablösefrei vom Wuppertaler SV. "Semih ist ein variabler Stürmer mit gutem Tiefentempo, der unserer Offensive eine weitere Option geben wird", sagte Kristian Walter, Sportlicher Leiter von Hansa Rostock, laut Pressemitteilung vom Donnerstag.
Passau (dpa/lby) - Ein Geisterfahrer hat auf der Bundesstraße 8 in Passau einen Streifenwagen gerammt. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Polizisten bei dem Vorfall in der Nacht zum Donnerstag leicht verletzt. Zuvor sei der 29-Jährige vor der Polizei geflohen. Den Angaben nach stand der Mann unter Alkohol- und Drogeneinfluss.
Hannover (dpa/lni) - Die Zahl der Verurteilungen von Straftätern ist im vergangenen Jahr in Niedersachsen erneut leicht gesunken. Nach Zahlen des Justizministeriums in Hannover gab es 2022 landesweit 62.164 Verurteilungen, das waren 310 weniger als im Vorjahr. Zehn Jahre zuvor hatte die Zahl noch bei 72.695 gelegen. "Niedersachsen wird sicherer", sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag mit Blick auf den langfristigen Rückgang.
Duisburg (dpa/lnw) - Einsatzkräfte der Polizei haben am Mittwochabend Restaurants, Spielhallen, Wettbüros, Teestuben und Shisha-Bars in ganz Duisburg durchsucht. Der Großeinsatz in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, dem Hauptzollamt, der Steuerfahndung und weiteren Netzwerkpartnern der Polizei fand als Maßnahme zur Bekämpfung krimineller Clan- und Rockerstrukturen statt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Neunkirchen (dpa/lrs) - Bei einem Einsatz in einem Hochhaus im saarländischen Neunkirchen sind sechs Polizistinnen und Polizisten leicht verletzt worden. Am Mittwochabend sollen zwei Brüder im Alter von 29 und 38 Jahren in Streit geraten sein und nach einer Schlägerei untereinander Widerstand geleistet und die Beamten angegriffen haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Dresden (dpa/sn) - Volleyball-Bundesligist Dresdner SC hat die serbische Nationalspielerin Aleksandra Jegdic verpflichtet. Wie der sechsmalige deutsche Meister am Donnerstag offiziell mitteilte, wechselt die 28 Jahre alte Libera vom Meisterschaftszweiten SC Potsdam an die Elbe und unterschreibt einen Vertrag für ein Jahr.