Grundsteuer: Finanzminister verteidigt bayerischen Sonderweg
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München (dpa/lby) - Finanzminister Albert Füracker hat den bayerischen Sonderweg bei der Novelle der Grundsteuer verteidigt. Das Grundsteuergesetz müsse nicht nur unbürokratisch sein, sondern dürfe auch keine verkappte Vermögenssteuer "durch die Hintertür" werden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Landtag in München. Der bayerische Entwurf sehe vor, dass die Grundsteuer ab 2025 ausschließlich an physischen Größen wie der Grundstücks- und Gebäudefläche ausgerichtet werde. Ein wertabhängiges Modell - bei dem der Wert des Grundstücks mit in die Berechnung der Steuer einbezogen werde, lehne die Staatsregierung entschieden ab.
Die Grünen kritisierten erneut "den Sonderweg" der Staatsregierung und forderten, dass sich die Grundsteuer auch an der Leistungsfähigkeit eines Grundstücks orientiere. Der vorgelegte Entwurf sei aus ihrer Sicht auch verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten, weil die angestrebte Flächensteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe aber unterschiedlicher Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude gleichbehandele und die potenziellen Erträge von Immobilien ungleich besteuere. Hintergrund für die Gesetzesnovelle ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Die Karlsruher Richter erklärten damals die Grundsteuer in Deutschland für verfassungswidrig, weil mit veralteten Werten gerechnet wird, und forderten eine Neuregelung bis spätestens 2025. In der Folge entbrannte - auch auf Druck aus Bayern - zwischen Bund und Ländern ein Streit, ob die Länder über eine Öffnungsklausel eigene Regelungen treffen dürften. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. 2019 lag das Aufkommen bayernweit bei 1,89 Milliarden Euro.Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.