Grundsatzaussprache zum Haushalt im Landtagsausschuss
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Im Ringen um den Haushalt 2022 zeichnen sich schwierige Verhandlungen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und den Oppositionsfraktionen CDU und FDP ab. Im Landtag beginnt am heutigen Freitag (10.00 Uhr) das Tauziehen über den Etat, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem Parlament im Oktober vorgelegt hat. Umstritten ist das Rekordvolumen von knapp über zwölf Milliarden Euro. "Das Volumen ist eine Milliarde Euro zu hoch", sagte der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich. Auch die CDU-Fraktion kritisiert die immer weiter steigenden Ausgaben des Landes.
Im Ausschuss sei eine Grundsatzaussprache zum Haushalt geplant - mehrere Regierungsmitglieder würden erwartet, sagte ein Haushaltspolitiker. Die Position des Rechnungshofs zu dem Etat, für den Thüringen alle seine Rücklagen aufbrauchen muss, werde dessen Präsident Sebastian Dette vortragen.
Der Haushalt, der nach dem Gesetzentwurf der Regierung ohne neue Schulden auskommt, wird zur Bewährungsprobe für die Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ihr fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist damit auf Unterstützung der Opposition angewiesen.
Dresden (dpa/sn) - In Sachsen sind die Schulen mit den schönsten Schulgärten gekürt und mit einem Preisgeld belohnt worden. Wie das sächsische Staatsministerium für Kultus am Freitag in einer Pressemitteilung verkündete, erhielten die Landessieger, die Oberschule Cossebaude in Dresden sowie das Internationale Gymnasium in Meerane, ein Preisgeld in Höhe von jeweils 2500 Euro. Die 128. Oberschule "Carola-von-Wasa" in Dresden und die Schule "Altchemnitz - Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen" in Chemnitz erhielten einen Sonderpreis sowie ein Preisgeld in Höhe von jeweils 1500 Euro.
Wegscheid/Untergriesbach (dpa/lby) - Sechs Menschen sind beim Unfall eines Schleuserautos in Niederbayern verletzt worden. Einzig der mutmaßliche Schleuser und Fahrer, ein 25-Jähriger, blieb unverletzt, wie die Polizei mitteilte. Die verletzten Männer im Alter zwischen 16 und 40 Jahren sind den Angaben nach syrische Staatsbürger. Am Freitagmorgen wollte die Polizei das Auto des 25-Jährigen zwischen Untergriesbach und Wegscheid (Landkreis Passau) kontrollieren. Er flüchtete daraufhin - teilweise mit über 100 km/h durch geschlossene Ortschaften. Auf der Flucht soll er andere Fahrer gefährdet haben. Schließlich kam er in einer scharfen Kurve von der Straße ab und das Auto landete auf dem Dach.
Aschaffenburg (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hat ihre Ermittlungen zum möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen in Bezug zu Tierquälerei im Schlachthof Aschaffenburg abgeschlossen. Gegen zwei ehemalige amtliche Tierärztinnen der Stadt sowie einen Inhaber eines Zerlegebetriebs hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.