Griese: Eskalation des Protestes nicht absehbar
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Schwerin/Grevesmühlen (dpa/mv) - Die Eskalation der Protestaktion gegen eine Flüchtlingsunterkunft ist für Mitglieder des Kreistags in Grevesmühlen offenbar überraschend gekommen. "Als ich das Gebäude betrat, war davor alles noch friedlich", berichtete Björn Griese, der für die Linke im Kreistag sitzt. Im Saal selbst sei von der am Abend dann zwischenzeitlich bedrohlichen Lage nichts zu spüren gewesen.
Nach Angaben Grieses hatten in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung der Bürgermeister und Gemeindevertreter von Upahl sachlich ihre Bedenken gegen die Errichtung eines Container-Dorfes für bis zu 400 Flüchtlinge vorgebracht. Diese Einwände seien durchaus nachvollziehbar. "Für ein Dorf mit gut 500 Einwohnern ist das schon ein schwieriges Verhältnis. Zumal, wenn man bedenkt, dass es dort kaum eine Infrastruktur gibt und der Weg in die nächste größere Stadt weit ist", sagte Griese weiter. Zudem sei die Entscheidung des Landratsamtes auch für die Kreistagsmitglieder sehr kurzfristig gekommen. "Wir konnten nur noch über die Finanzierung abstimmen. Das war alles keine Sternstunde für die Demokratie", sagte Griese.
Aus einer Protestversammlung gegen die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft heraus hatten am Donnerstagabend Teilnehmer versucht, gewaltsam in den Kreistag einzudringen. Etwa 120 Beamte schirmten laut Polizei das Gebäude ab und verhinderten das.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.