Graham will landesweites Abtreibungsverbot
n-tv
Im Juni kippt der Oberste Gerichtshof in den USA das Recht auf Abtreibung - nun bringt der republikanische Senator Lindsey Graham im Senat erstmals einen Gesetzentwurf ein, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche landesweit verbieten soll. Doch die Demokraten lehnen sofort ab.
Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham hat ein landesweit geltendes Abtreibungsverbot nach der 15. Schwangerschaftswoche vorgeschlagen. Graham stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ausnahmen würde es demnach etwa bei Vergewaltigungen geben oder bei Lebensgefahr für die Schwangere. Grahams Entwurf hat keine Chance, im Senat eine Mehrheit zu finden. Die Demokraten wiesen den Vorschlag umgehend zurück.
Im Juni hatte ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs das bis dahin landesweit bestehende Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch kassiert und die Zuständigkeit für den Zugang zu Abtreibungen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt.
Grahams Gesetzentwurf würde die strikteren Abtreibungsverbote nicht antasten, die es seitdem in etwa einem dutzend konservativen US-Bundesstaaten gibt. Dafür würde sein Vorschlag aber den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den demokratisch regierten Staaten einschränken, die einen solchen Eingriff noch nach der 15. Woche erlauben.
