Grünes Vorstandsmitglied fordert bundesweites AfD-Verbot

In der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD haben die Grünen in Rheinland-Pfalz Position bezogen. Sie haben eine klare Meinung.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Pia Schellhammer, hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf ein bundesweites Verbot der AfD gefordert. In ihrer Funktion als Mitglied des erweiterten Parteivorstands sagte Schellhammer dem SWR in Mainz, die zunehmende Gewalt im Wahlkampf sei das Ergebnis einer fatalen Verrohung des politischen Diskurses. Fraktionssprecher Claudius Ruch bestätigte Schellhammers Forderung. Von der Landespartei war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Als Beispiel nannte Schellhammer, es gebe aktuell mehr Anfeindungen von Politikern als früher und eine systematische Zerstörung von Wahlplakaten. Verantwortlich dafür sei die AfD, sie sei die "Kommandozentrale für Hass und Hetze". Deshalb sollten die Sicherheitsbehörden beginnen, Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu treffen.

Bisher werden drei ostdeutsche Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf Bundesebene wird die Partei bislang als Verdachtsfall geführt.