Grüner Frontalangriff auf Bayerns nächsten Doppelhaushalt

Haushaltsberatungen zählen traditionell zu den kontroversesten Debatten in jedem Parlament. Bayerns neuer Etatplan für 2024 und 2025 sorgt schon vor der ersten Lesung für viel Kritik.

München (dpa/lby) - Viel zu spät und falsche Schwerpunkte: Kurz vor der ersten Landtagsberatung des Doppelhaushalts 2024/25 hagelt es massive Kritik von den Grünen zur Aufstellung des 149 Milliarden Euro schweren Etatplans. "Am schlimmsten ist, dass der Haushalt heuer so spät kommt", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Köhler, mit Blick auf die am Dienstag terminierte erste Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum. Die zweite Lesung und damit die Verabschiedung könne nun erst im Juni erfolgen, weshalb alle neuen Projekte, alle neuen Mittel und Aufwüchse etwa bei neu geschaffenen Stellen bis dahin warten müssten. "Das ist unverantwortlich in diesen schweren Zeiten."

"Ein Haushalt, der viel zu spät kommt, ohne Weitblick zusammengeschustert wurde und das Geld für Bestandserhalt und Pfründe rauswirft. Wir müssen in die Zukunft investieren und den Menschen in Bayern ein bezahlbares Leben sichern. Dafür braucht es endlich Planungssicherheit", sagte Köhler. Der Doppelhaushalt sei nur ein "Zusammenkratzen der letzten Reste", um Wahlversprechen zu erfüllen.

Dafür hätten CSU und Freie Wähler - so die Sicht der Grünen - fünf Milliarden Euro aus der Rücklage geplündert, nur eine Milliarde bleibe Reserve. "Die Söder-Regierung geht also ans Tafelsilber. Für das Haushaltsvolumen von 149 Milliarden Euro wird wenig Nachhaltiges auf den Weg gebracht", so Köhler. In der Praxis sei das Gegenteil der Fall. "Die mickrigen Mittel für die Geothermie (7,5 Millionen Euro) werden auf 5 Millionen Euro gekürzt, die sozialen Träger für die Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung in der Schule warten weiter auf eine auskömmliche Finanzierung. (Ministerpräsident) Markus Söder (CSU) kürzt an der Zukunft."