Grünen-Politiker von Notz nennt Merz-Satz „eine schwere Entgleisung“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik die AfD groß gemacht zu haben. Diese wehrt sich. Der Grüne von Notz fordert einen Verbotsantrag vorzubereiten und greift Kanzler Merz für eine Aussage in einem Interview an. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik die AfD groß gemacht zu haben. Diese wehrt sich. Der Grüne von Notz fordert einen Verbotsantrag vorzubereiten und greift Kanzler Merz für eine Aussage in einem Interview an. Alle Entwicklungen im Liveticker. Der Außenminister hat mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent eine heftige Debatte ausgelöst. Nicht nur aus der Opposition kommt Kritik. Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer scheitert mit einem Einspruch gegen seinen Ausschluss aus einer Bundestagssitzung. Bauer war wegen des Tragens einer schwarzen Baskenmütze aus dem Plenarsaal geflogen. Dagegen erhob er Einspruch. Die Fraktionen der SPD, Grüne und Union stimmten nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow gegen seinen Einspruch, Linke und AfD dafür. Enthaltungen gab es keine. Die Grünen fordern, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. „Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben“, sagt der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Spiegel“. „Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen“, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden. Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner schwört seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition ein. Es sei nun die Verantwortung der FDP, „die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind“. Er spricht damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.