Grünen-Politiker von Notz nennt Merz-Satz „eine schwere Entgleisung“
Die Welt
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik die AfD groß gemacht zu haben. Diese wehrt sich. Der Grüne von Notz fordert einen Verbotsantrag vorzubereiten und greift Kanzler Merz für eine Aussage in einem Interview an. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik die AfD groß gemacht zu haben. Diese wehrt sich. Der Grüne von Notz fordert einen Verbotsantrag vorzubereiten und greift Kanzler Merz für eine Aussage in einem Interview an. Alle Entwicklungen im Liveticker. Der Außenminister hat mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent eine heftige Debatte ausgelöst. Nicht nur aus der Opposition kommt Kritik. Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer scheitert mit einem Einspruch gegen seinen Ausschluss aus einer Bundestagssitzung. Bauer war wegen des Tragens einer schwarzen Baskenmütze aus dem Plenarsaal geflogen. Dagegen erhob er Einspruch. Die Fraktionen der SPD, Grüne und Union stimmten nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow gegen seinen Einspruch, Linke und AfD dafür. Enthaltungen gab es keine. Die Grünen fordern, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. „Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben“, sagt der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Spiegel“. „Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen“, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden. Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner schwört seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition ein. Es sei nun die Verantwortung der FDP, „die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind“. Er spricht damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.