Grünen-Ministerin Neubaur wirft Merz mangelnden Ernst vor
n-tv
Nach dem Scheitern der Gespräche über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik wird bei den NRW-Grünen Kritik an CDU-Chef Merz laut. In NRW demonstrieren CDU und Grüne dagegen Geschlossenheit.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Asylpolitik hat Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. "Um zu belastbaren Lösungen zu kommen, braucht es Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft", sagte Neubaur der Deutschen Presse-Agentur. "Über all diese Eigenschaften verfügt Friedrich Merz offensichtlich nur in geringem Maße."
Neubaur forderte eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung aller Demokraten ein, um aus dem Terroranschlag von Solingen die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. "Es ist nun unsere Pflicht, aus der politischen Mitte heraus voranzugehen - geschlossen, konsequent, effektiv, rechtsstaatlich", so Neubaur, die in NRW Ministerin für Wirtschaft Energie und Klimaschutz ist.
Nach dem Rückzug der Union aus den Gesprächen über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik gibt es massive Kritik an CDU-Chef Merz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in den Gesprächen mit der Opposition und den Ländern ein neues Vorgehen bei unerlaubten Einreisen vorgeschlagen. Die Union pochte hingegen auf flächendeckende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
