Grünen-Fraktionschefin bremst Erwartungen an Migrationsgipfel
n-tv
Bund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt. Es gebe nicht "die eine Maßnahme", sagte Haßelmann in der ntv-Sendung "Frühstart". "Das würde den Bürgerinnen und Bürgern wirklich suggerieren, es gibt die eine Maßnahme und dann ist alles geregelt. Das ist nicht so."
Die Grünenpolitikerin verwies einmal mehr auf Defizite in der inneren Sicherheit. Diese müssten durch massive Investitionen behoben werden. Haßelmann forderte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen: "Wir brauchen hier auch eine Zeitenwende, wie wir sie seinerzeit bei der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes diskutiert haben, als wir das Sondervermögen in die Bundeswehr gegeben haben."
