Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen
n-tv
Sollen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Die Unionsforderung sorgt für Zwist unter den Ampel-Parteien. Auch die Grünen-Fraktion in Niedersachsen hat Einwände.
Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen hat die Grünen-Fraktion im Landtag starke Bedenken geäußert. "Wir teilen die skeptische Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Bajus der dpa in Hannover. Nach EU-Recht ließen sich Geflüchtete an der Grenze nicht pauschal zurückweisen.
"In einem sehr schwierigen Prozess hat sich die EU gerade auf neue Asylregeln verständigt, die jetzt umgesetzt werden sollen", sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: "Diesen Prozess in einem nationalen Alleingang zu torpedieren, wäre nicht klug und europarechtlich fatal." Stattdessen solle man sich auf Vorschläge konzentrieren, die machbar seien.
"Es ist nicht gut, beinahe täglich rechtlich fragwürdige und wenig belastbare Forderungen zu stellen", kritisierte Bajus. Die CDU knüpfe ihre Bereitschaft zu Gesprächen an widerrechtliche Bedingungen. "Damit beweist die Union, dass es ihr nicht um Lösungen, sondern nur um die Verschärfung des politischen Streits geht."
