"Grüne wollen Zwietracht in der Gesellschaft säen"
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Die einseitig besetzte Kommission habe geliefert wie bestellt: Und damit sei sie nicht zufrieden, so CSU-Politikerin Dorothee Bär im Frühstart. Ohne Not werde bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 ein 30 Jahre währender gesellschaftlicher Frieden aufgekündigt.
Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 abzuschaffen. "Zunächst mal muss man sagen, dass diese Kommission an sich schon mal in keiner Weise notwendig war", so Bär im ntv Frühstart. Die Kommission sei von der Ampelkoalition sehr einseitig besetzt worden. "Und deswegen kann man der Kommission keinen Vorwurf machen, weil die haben einfach das geliefert, was die Ampel auch bestellt hat. Und insofern bin ich nicht sehr zufrieden damit", so die CSU-Politikerin weiter.
Seit 30 Jahren gebe es einen großen gesellschaftlichen Frieden. "Wir haben ja heutzutage schon die Möglichkeit, straffrei abtreiben zu können." Die Frau besitze bereits ihre Selbstbestimmung. "Aber auf der anderen Seite ändert sich ja nach 30 Jahren nicht, dass es auch darum geht, das ungeborene Leben zu schützen", so Bär, die die jetzt geltende Beratungspflicht als Chance begreift. "Das ist ja keine Bestrafung, sondern das ist natürlich auch noch mal die Möglichkeit, mit jemandem Neutralen außerhalb der Familie sich mal beraten zu lassen, noch mal eine Nacht drüber schlafen zu können, die drei Tage auch noch mal Bedenkzeit zu haben."
Als Initiator der Änderungswünsche sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Grünen. "Ohne Not jetzt so einen befriedeten Kompromiss aufkündigen zu wollen, zeigt eigentlich nur, dass es den Grünen in der Hauptsache gar nicht um eine größere Selbstbestimmung geht, sondern darum, Zwietracht in der Gesellschaft säen."
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.