Grüne wollen mehr Transparenz bei Strukturwandel
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Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Grünen pochen auf mehr Transparenz bei Projekten für den Strukturwandel in den Kohleregionen des Landes. Er könne nur gelingen, wenn man Bürgerinnen und Bürger aktiv in diesen Prozess einbeziehe, erklärte die Landtagsabgeordnete Ines Kummer am Sonntag in Dresden. Transparenz und Kommunikation seien Grundvoraussetzungen für die Beteiligung der Bürger. "Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur Fördermittelvergabe offengelegt werden und für alle nachvollziehbar sind. Die Regionalen Begleitausschüsse können hier einen wichtigen Beitrag leisten.""Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass die Regionalen Begleitausschüsse den Strukturwandel vor Ort mitgestalten können und dabei alle Interessen gehört werden. Deshalb setzen wir uns für entsprechende Anpassungen dieser Gremien ein und haben zudem bereits einige Forderungen umgesetzt, etwa die Erarbeitung von regionalen Leitbildern, ein Handlungsprogramm und ein Scoring-Verfahren", betonte Kummer. Die Ausschüsse grundlegend umzugestalten, schade wegen des Zeitverlustes dem Prozess aber eher. "Der Strukturwandel duldet keinen weiteren Aufschub, nicht zuletzt, weil auch jede Verzögerung die Aufbruchstimmung in den Regionen trüben kann."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.