Grüne werben im Landtag für Untersuchungsausschuss zur Flut

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen auf andere Landtagsfraktionen zugegangen. "Wir haben gestern nach unserer Fraktionssitzung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP angeschrieben, um möglichst gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe auf den Weg zu bringen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer am Mittwoch der dpa. Alle Fraktionen müssten ein Interesse daran haben, das Behördenhandeln in der Katastrophe aufzuarbeiten. Deshalb hoffe sie, dass sich die anderen Fraktion anschließen und der parlamentarische Untersuchungsausschuss zusammen beantragt werde.

Allein können die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Ein solcher muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die Grünen haben aber nur 14 Abgeordnete. Ein möglicher Partner könnte die SPD sein, die ebenfalls bereits scharfe Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung geübt hatte. Die SPD hielt sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses zur Flut bisher bedeckt. Sie ist mit ihren 69 Abgeordneten auch schon allein in der Lage, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. An diesem Mittwochnachmittag will der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Sven Wolf, das Krisenmanagement der CDU/FDP-Landesregierung in der Hochwasserkatastrophe bei einem Pressetermin bewerten.