Grüne: Weiter weg von Zustimmung als zuvor
n-tv
Ohne die Grünen geht es nicht: Für das umfangreiche Finanzpaket ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Partei hat ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Die Vorstellung des Sondierungspapiers habe die Grünen davon jetzt "ein Stück weiter weggebracht".
Die Grünen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf und stellen ihre Zustimmung zu dem geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagt Co-Parteichef Felix Banaszak. Co-Parteichefin Franziska Brantner unterstreicht, das Sondierungspapier habe die Grünen "ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung". "Wir sehen, dass die Sondierungspartner sich rechtzeitig genügend die Schatzschatulle vollmachen wollen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren", ergänzte Brantner. Sie setzten nicht auf eine Zusätzlichkeit der Mittel für neue Infrastrukturmaßnahmen.
Die Grünen seien aber weiter verhandlungsbereit. Verhandlungsführerinnen sind die Co-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die sich in der zurückliegenden Woche zweimal für jeweils etwa eine Stunde mit den Sondierern von Union und SPD getroffen hatten. "Wir stehen zu unserer Zusage, dass wir konstruktiv verhandeln über zusätzliche Infrastrukturgelder, über unsere Verteidigungsfähigkeit, für konsequente Maßnahmen für den Klimaschutz", sagte Brantner.
Union und SPD führen nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz auch mit den Grünen "intensive Gespräche", um für das vereinbarte Finanzpaket die nötige Mehrheit im Bundestag zu erhalten. Um die Zustimmung der Grünen zu gewinnen, sei unter anderem vorgesehen, dass für die Infrastruktur vorgesehene Gelder auch in Klima- und Umweltprojekte fließen können, sagte Merz. Er sei zuversichtlich, dass "es hier einen gemeinsamen Weg gibt, um zu einer Grundgesetzänderung" zu kommen.
