Grüne: Viel Kritik an Bayerns neuem Klimaschutzgesetz

Am Dienstag wird der bayerische Landtag wieder einmal ein Gesetz beraten, welches den Klimawandel zumindest bremsen soll. Schon zuvor nimmt die größte Oppositionsfraktion kein Blatt vor den Mund.

München (dpa/lby) - Die Neuauflage von Bayerns Klimaschutzgesetz weist nach Ansicht der Grünen im Landtag die gleichen Fehler und Unzulänglichkeiten wie die ersten Version auf. "Im ganzen Gesetz und auch im Klimaschutzprogramm sind keine verbindlichen Maßnahmen hinterlegt, wie die Klimaziele erreicht werden sollen", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig, der Deutschen Presse-Agentur in München.

"Wie eine Verdopplung der erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden soll, wird nicht gesagt", so Stümpfig. Die Ankündigung der Staatsregierung sei weder im Klimagesetz noch im dazugehörigen Programm festgelegt. Es gebe keine klare Vorgabe für eine Flächenausweisung für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik über die Regionalplanung.

Stümpfigs Fazit ist eindeutig: "Nach einem weiteren, vergeudeten Jahr für den Klimaschutz legt die Staatsregierung nun endlich ihr lange angekündigtes Klimagesetz vor. Es unterscheidet sich kaum vom Gesetz aus dem Jahr 2020 und noch weniger vom Entwurf aus dem November 2021." Das Klimagesetz bleibe maximal unverbindlich, neue relevante Artikel seien nicht enthalten. Ohne einen klaren Fahrplan werde es aber in allen Bereichen so laufen wie bei den 100 Windkraftanlagen im Staatsforst. Diese stünden zwar seit 2019 im Klimaschutzprogramm, "bisher wurden noch nicht einmal Standorte gefunden. Große Potenziale schlummern im Bereich Wind und Sonne weiter vor sich hin."