Grüne stellen sich bei Mercosur gegen Habeck und Co.

Seit Monaten ringt die Bundesregierung um ein Handelsabkommen mit Lateinamerika, allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine Staatssekretärin Brantner. Doch die Basis begehrt auf. Beim Parteitag in Karlsruhe schreiben die Delegierten eine Änderung ins Europawahlprogramm, die es in sich hat.

Nur wenige Länder haben in den vergangenen zwölf Jahren so viel Besuch deutscher Regierungsvertreter erhalten wie Brasilien. Das Land wird seit der Wahl von Präsident Lula nicht nur im Konflikt mit Russland umworben, sondern ist auch Schlüsselpartner für ein zentrales Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Das Handelsabkommen Mercosur - mit den großen Volkswirtschaften Brasilien und Argentinien als Schlüsselpartner - abzuschließen, und zwar noch möglichst im laufenden Jahr. Doch die eigene Parteibasis stellt sich quer: Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe stimmten 53 Prozent der Delegierten für einen Änderungsvorschlag zum Europawahlprogramm. Darin steht nun: "Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab."

Die grünen Bundesminister sind nicht an das Wahlprogramm gebunden, wenn es am Sonntag final verabschiedet wird, zumal das Abkommen EU-seitig nicht mehr durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Einfacher wird die Arbeit im Bund sowie das Verhältnis zwischen Parteibasis und - spitze dadurch trotzdem nicht. Schließlich sollen die Grünen-Mitglieder mit dem Programm im Frühjahr in den Europawahlkampf ziehen, mit einem Papier, das dann dem Handeln der eigenen Bundesminister widerspricht.

Nachdem die Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Freitag mit Werten von jeweils um die 80 Prozent für eine weitere Amtszeit gewählt worden und die Bundesminister Habeck und Annalena Baerbock mit viel Applaus bedacht worden waren, markiert die Mercosur-Abstimmung den ersten größeren Dissens. Am Abend wird zudem eine leidenschaftliche Debatte erwartet, wenn es um die Asylpolitik der Grünen geht.