Grüne schlagen Kompromiss bei Dienstwagenprivileg vor
n-tv
Die Ampel streitet über das Dienstwagenprivileg. Die Grünen wollen es zumindest beschneiden, um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets zu finanzieren. FDP-Chef Lindner stemmt sich jedoch dagegen. Auch einen Kompromissvorschlag lehnt sein Finanzministerium ab.
Im Streit zwischen Grünen und FDP um die Besteuerung von Dienstwagen hat die Grünen-Fraktionsspitze einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Pauschalbesteuerung, das sogenannte Dienstwagenprivileg, solle zwar nicht gestrichen, aber stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelt werden, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hatte sich zuvor gegen den Vorschlag der Grünen gestemmt, die pauschale Versteuerung von Dienstwagen zu beschneiden, um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren.
Das Bundesfinanzministerium wies den neuen Vorschlag zurück. Bei der Pauschalbesteuerung werde die Klimawirkung bereits berücksichtigt, denn Hybrid- und Elektroautos würden gefördert, hieß es aus dem Ministerium. "Dies ist sinnvoll, weil so klimafreundliche Fahrzeuge in die Flotte als Neuwagen kommen, die später günstigere Gebrauchtwagen sind." Bei allen anderen Fahrzeugen gebe es keine Subvention, sondern eine Steuervereinfachung. Würde diese abgeschafft, seien keine Mehreinnahmen zu erwarten.
Dröge dagegen argumentierte: "Mit der steuerlichen Förderung von Dienstwagen werden vor allem Oberklassewagen mit hohem Spritverbrauch gefördert." Das sei "weder klimapolitisch zeitgemäß, noch mit Blick auf die öffentlichen Finanzen gerecht." Mit einer Kopplung des absetzbaren Anteils an die Emission könnten dagegen Anreize zum Klimaschutz und Energiesparen gesetzt werden. "Das heißt: Je umweltfreundlicher ein Dienstwagen ist, desto besser wirkt sich das für Unternehmen und Mitarbeitende aus."
