Grüne kritisieren Wegner: Kohl wollte EU ohne Schlagbäume

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen haben den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für seine Äußerungen zu Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze kritisiert. "Während Helmut Kohl noch die Vision eines Europas ohne Schlagbäume verfolgte, will Kai Wegner zurück in die Kleinstaaterei", sagte der Grünen-Abgeordnete Jian Omar am Mittwoch. "Die Unterstützung von Grenzkontrollen hilft uns nicht bei der Bewältigung der Fluchtkrisen, und sie bremst Arbeitnehmende und Studierende in ihrer Freizügigkeit aus."

Das sei nicht das Europa der Freiheit und der Solidarität, so der Sprecher für Migration und Flucht der Grünen-Fraktion. "Grenzkontrollen innerhalb der EU sind unsolidarisch gegenüber den Anrainerstaaten. Wir brauchen stattdessen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und eine bessere Verteilung der Mitgliedsstaaten. Grenzkontrollen helfen dabei nicht."

Wegner war am Dienstag zu einem Antrittsbesuch bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dabei sagte er, Brandenburg habe in der Frage verstärkter Grenzkontrollen seine Unterstützung. Das heiße ja nicht, dass die Grenzen wieder dichtgemacht werden sollten. Woidke begrüßte die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Polizei an der deutsch-polnischen Grenze als ersten richtigen Schritt. Wenn sich die Lage weiter zuspitze, müsse es weitere Schritte geben.