Grüne kritisieren CDU und SPD in Sachsen scharf
n-tv
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.
Chemnitz (dpa/sn) - Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien scharf. Auf einer Landesversammlung in Chemnitz stellte die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sollte sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen, "kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben", sagte Meier unter dem Applaus der Delegierten.
Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die bisherige Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte bei der Landtagswahl im September keine Mehrheit mehr bekommen. Kretschmer hatte die Grünen im Wahlkampf immer wieder scharf angegriffen.
Derzeit herrsche in Sachsen "ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten", sagte Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben - auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen. Nun wollten eine "rückgratlose SPD" und eine CDU, die Schwierigkeiten habe sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein "Kurs der Instabilität", sagte Meier. Die Grünen seien nicht der Steigbügelhalter einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei.
