Grüne knüpfen Ja zum Etat an Bedingungen
n-tv
Der Ampel-Zwist um den Haushalt dauert an. Die grünen Minister im Kabinett kündigen ihre Ablehnung an, falls Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung weiter auf der Bremse stehen sollte. Familienministerin Paus veranschlagt zwölf Milliarden mehr.
Die Grünen verlangen einem Medienbericht zufolge von Bundesfinanzminister Christian Lindner noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Grünen-Kreise. Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen.
Die grünen Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt hätten ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter diesem strikten Vorbehalt an Lindner weitergegeben, heißt es in dem Zeitungsbericht. Der FDP-Chef will den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen.
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familienministerin Paus hält eine Einführung 2025 für möglich. Seit Monaten streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt.
