Grüne Jugend MV: Mit Sozialpolitik gegen Rechtsruck
n-tv
Rostock (dpa/mv) - Die Grüne Jugend in Mecklenburg-Vorpommern fordert eine umfassende Sozialpolitik gegen den nach ihrer Auffassung herrschenden Rechtsruck. "Wir fordern eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum, eine Arbeitsplatzgarantie und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient", erklärte Henriette Held, Sprecherin der Jugendorganisation am Sonntag anlässlich einer Landesmitgliederversammlung in Rostock. So könne man rechten Stimmenfängern eine überzeugende Politik entgegenstellen.
Die Grüne Jugend beschloss einen Leitantrag mit dem Titel "Rechtsruck bekämpfen - mit links!". Darin heißt es: Keine Politik rechtfertige die Wahl von Rechtsextremisten. Einer der Gründe, warum Menschen so wählten, sei Unsicherheit etwa mit Blick auf den eigenen Arbeitsplatz. Viele Menschen fänden keine bezahlbare Wohnung, und Geflüchtete müssten in Containern untergebracht werden. Die Ampelregierung versage bei der Bekämpfung der sozialen Krise.
Sprecherin Nora Schreiber kritisierte, auch grüne Politiker und Politikerinnen ließen sich von dem Rechtsruck mitreißen. Sie stiegen in Forderungen nach verschärften Asylgesetzen ein oder stimmten diesen zumindest stillschweigend zu. "Wir fordern, dass das Aushöhlen des Rechts auf Asyl sofort beendet wird und stattdessen endlich die Kommunen finanziell entlastet werden, damit die Versorgung und Integration gelingen kann." Menschenrechte seien nicht verhandelbar.
